Freitag, Mai 12, 2006

Optimierungsgesetz Nagel I

Das neue Optimierungsgesetz soll eingeführ werden. Für wen? Für die Hartz IV Empfänger.
Das Gesetz wird regeln, dass die potentiellen "Arbeitsverweigerer" u.a. schärfer kontrolliert werden. Wird dabei festgestellt, dass Alg " Empfänger z.B. Vermögen unterschlagen haben, sollen sie sanktioniert werden. Denn, wie wir alle bereits wissen (man denke an Florida-Rolf) sind Alg II Emfpänger raffinierte, staatsschmarotzende Menschen, die genau wissen, wie sie jeden Cent abkassieren können, ohne auch nur einen Finger für die einfachste Arbeit krumm zu machen.
Schön, wenn wir Arbeitslose verdächtigen, dass sie sich nicht bemühen in den Arbeitsmarkt integriert zu werden und sich zuhause, auf unsere Kosten ein schönes Leben zu gönnen. Wenn wir aber davon ausgehen, dass Arbeitslose potentielle Staatsgelderverbrecher sind, dann plädiere ich für ein Optimierungsgesetz bezüglich der Arbeitsämter. Und das nenne ich dann Nagel I. Denn, was, wenn das Amt den Bedarf eines Alg II Empfängers nicht richtig ausrechnet und Geld unterschlägt, was, wenn sie für die Empfänger Bescheide schreiben, die nicht einmal die Sachbearbeiter selbst verstehen? Was, wenn das Amt Geld von den Alg II Emfpängern zurückfordert, weil es behaupte, es hätte ihnen zuviel ausbezahlt, es dem Empfänger dann doch kleinlaut belassen muss, weil dieser Widerspruch eingelegt hat und Recht bekommt? Was, wenn die Sachbearbeiter an die unwissenden Arbeitlosen Informationen herausgeben, die einfach nicht stimmen, wie z.B. dass ein Säugling bei der Wohnungssuche nicht als Person gerechnet werden kann, so dass die angemessene qm-Zahl zu klein berechnet wird? Was, wenn das Amt einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, der auf´s Geld angewiesene Empfänger wochenlang kein Geld erhält und schließlich bei den Beratungsstellen der Wohlfahrtverbände einläuft, damit er wenigstens dort einen Lebensmittelgutschein holen kann, um in dieser Zeit wenigstens etwas zu essen zu haben? Das gibt es nicht? Doch das gibt es und zwar nicht selten! Und daher meine Frage: Können wir die Sachbearbeiter dann auch sanktionieren? Z.B. für jeden versäumten Tag, an dem das Geld den Empfänger nicht erreicht, erhält dieser 5 € dazu. Oder bei falschen Informationen, wird dem Sachbearbeiter eine Pauschale seines Lohnes abgezogen. Oder wie wäre es, wenn ein Antrog von einem/einer SachbearbeterIn falsch berechnet wird, wird diese/r von einem/r KontrolleurIn eine Woche streng beobachtet. Also, das wäre doch mal eine gescheite Optimierung! Ein bisschen das Arbeitsamt fördern und fordern!!!!
Übrigens, auch die restliche Bevölkerung gehört gefördert und gefordert. Oder sind wir nicht alle ein wenig sozial schwach? Was ist z.B. mit denen, die Steuern hinterziehen oder gar Steuern sparen wollen? Wieso nicht die rechtmäßigen Steuern zahlen, dann ginge es uns allen besser? Das wäre doch mal soziale Stärke zeigen!
Also, wer optimiert mit mir?